Herstellerangabe nach dem Produktsicherheitsgesetz

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Normale Menschen denken bei dem Stichwort Produktsicherheitsgesetz vermutlich an explodierende Samsung- Akkus, vor denen man als Verbraucher geschützt sein möchte.

Doch das Produktsicherheitsgesetz enthält auch viel profanere Bestimmungen, die man als kleiner Online- Händler möglicherweise nicht sofort auf dem Schirm hat. Hierzu gehört z.B. die verpflichtende Herstellerangabe auf dem Produkt oder der Produktverpackung.

Tatsächlich muss jedes Produkt, das in Deutschland in Verkehr gebracht wird, eine “ladungsfähige” Anschrift des Herstellers oder des Importeurs enthalten. Normalerweise trifft diese Verpflichtung nicht unmittelbar den Online- Händler, da dieser die Produkte zumeist von einem Groß- oder Zwischenhändler bezieht, der seinen Sitz in der Europäischen Union hat. In diesem Fall trifft die Verpflichtung zur Herstellerangabe den Großhändler.

Anders sieht es dagegen aus, wenn ich selbst Ware aus dem außereuropäischen Ausland beziehe, z.B. also Ware von einem chinesischen Hersteller beziehe und nach Deutschland importiere. In diesem Fall bin ich nach dem Produktsicherheitsgesetz zur Angabe meiner Adresse auf dem Produkt verpflichtet, weil ich den Artikel erstmalig in der EU in Verkehr bringe.

Ausnahmen gibt es für eine Reihe von Produkten wie Antiquitäten, Gebrauchtware, Lebensmittel, Medizinprodukte und einige mehr. Doch die allermeisten Produkte unterliegen der Kennzeichnungspflicht gemäß $ 6, Abs. 1 ProdSG.

Zur Anschrift gehört neben dem Namen des Unternehmens der Rechtsformzusatz (GmbH, GbR, OHG etc.) und die Adresse. Telefon, Fax oder Email sind nicht erforderlich.

Unklar ist, ob die Anschrift auf dem Produkt selbst angebracht werden muss oder ob die Nennung auf der Produktverpackung ausreichend ist. Es gibt eine Tendenz in der Rechtsprechung, die Angabe auf der Produktverpackung als ausreichend anzusehen, wenn eine Anbringung auf dem Produkt selbst z.B. technisch nicht möglich ist.

Ist die Anbringung auf dem Produkt selbst nicht möglich, ist auch eine Angabe in einer beigefügten Gebrauchsanweisung, auf einem Anhängeetikett/Preisetikett und ggf. sogar auf der beigefügten Rechnung ausreichend.

Wer Textilien aus China importiert, sollte mit dem Hersteller vereinbaren, die Herstellerangabe auf dem eingenähten Waschetikett einzufügen.

Verstöße gegen die Verpflichtung aus dem Produktsicherheitsgesetz können nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Mitbewerbern abgemahnt werden.

4 responses on “Herstellerangabe nach dem Produktsicherheitsgesetz

  1. Lena

    Ich starte gerade einen Online Shop mit meiner eigenen T-Shirt Kollektion.
    Ich bespreche gerade mit meinem Hersteller (in der Türkei) die Waschetiketten usw.
    Müssen auf den Waschetiketten meine Adresse stehen?
    Oder reicht Name und Ort ohne Straße? Am liebsten gar nichts davon?
    Auf der Rechnung und im Impressum des Online Shops steht die Adresse natürlich.

    Liebe Grüße und danke

    1. kaiberke Post author

      Hi Lena,
      wenn du die Produkte in die EU einführst, bist du Hersteller und musst Name, Rechtsform und vollständige Adresse auf dem Produkt (z.B. Waschetikett) anbringen. Telefonnummer oder Email muss nicht sein.
      Pass bei T- Shirts übrigens unbedingt auf, dass du keine Marken- oder Urheberrechte verletzt. Das geht schneller als man denkt. Man glaubt gar nicht, was an Mustern, Logos etc. alles geschützt ist. Selbst wenn du eigene Muster entwirfst und diese einer eingetragenen Marke zu sehr ähneln, kann das sündhaft teuer werden und du musst deine ganze Kollektion vernichten. UNBEDINGT rechtlichen Rat einholen, bevor du da viel Geld verbrennst!!
      Liebe Grüße
      Kai

  2. Alke

    Wir haben auf Amazon eine Glas-Trinkflasche von “Rehoo” bestellt. Flasche und Verpackung sehen schön aus, jedoch wundere ich mich, dass auf Produkt und Verpackung außer dem Markennamen weder Angaben zum Hersteller, Produktionsland noch Material oder CE-Zeichebn angegeben sind. Die Produktversprechen auf der Amazon-Seite sind ansprechend, für die Marke gibt es jedoch keine Homepage. Irgendwo auf amazon ist als Hersteller eine chinesische Firma und Adresse in China angegeben.

  3. kaiberke Post author

    Hallo,
    wird der Artikel direkt vom chinesischen Hersteller nach Europa verschickt, ist der Hersteller Ersteinführer in die EU und muss entsprechend seine Adresse auf dem Produkt anbringen- und natürlich auch die Einhaltung aller anderen in Deutschland geltenden Gesetze gewährleisten.
    In der Praxis kennen chinesische Hersteller natürlich weder die deutschen Gesetze noch interessieren sie sich sonderlich dafür.
    Mir ist es schon passiert, dass ein chinesischer Händler ein Ebay- Angebot von mir komplett kopiert hat, inclusive Artikelstandort, meinem eingetragenen Markennamen, Bildern und sogar der Versandhinweise, um seinen Schrott zu verkaufen. Ziemlich dreist. Immerhin hat der Händler auf meinen Hinweis der Urheber- und Markenrechtsverletzung sein Angebot dann beendet, bzw. wahrscheinlich einfach ein anderes Angebot von einem anderen Händler kopiert.
    Viele Grüße
    Kai

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